Bürgerbeteiligung / Bürgerhaushalt
Bislang habe ich so genannte ?Bürgerbeteiligungen? in der Stadt meist als potemkinsche Veranstaltungen wahrgenommen, die nur der Legitimation und besseren Durchsetzbarkeit dienten, während die eigentlichen Entscheidungen bereits auf informeller Ebene getroffen wurden.
- Ein markantes Beispiel dieser Art war die ?Bürgerbeteiligung? zu S21 im Jahre 1997, bei der die Moderatoren angehalten waren, grundsätzliche Kritik und Hinterfragung des Projektes S21 als solches zu unterbinden.
- Aktuell ist in der Stadt eine weitere Schein-Beteiligung geplant. Die Energieversorgungsnetze der Stadt sollen europaweit im Wettbewerb ausgeschrieben werden, entgegen den Zielen eines erfolgreichen Bürgerbegehrens (100% kommunal).
Erst danach sollen die Bürger über ?Planzellen? und Veranstaltungen ?beteiligt? werden. Die Entscheidung, die Energieversorgungsnetze auszuschreiben, ist dann aber schon längst gefallen!
- Ein wesentlicher Schritt zur Überwindung solcher ?Schein-Beteiligungen? dürfte die Einbindung von Bürgern und Fachleuten sein, bevor auf informeller Ebene die wesentlichen Entscheidungen getroffen wurden.
- Eine wirkliche Entscheidungsmöglichkeit böte die Einführung eines echten Bürgerhaushalts im Sinne von Porto Alegre.
(
mehr dazu)
In Stuttgart ist zwar etwas ähnlich klingendes eingerichtet, der "Bürgerhaushalt Stuttgart", allerdings mit dem gravierenden Unterschied, dass Bürgerinnen und Bürger nur "empfehlen", aber nicht entscheiden können! ( mehr dazu)
- Als Oberbürgermeister würde ich Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen Räume zur Verfügung stellen, unbürokratisch und unentgeltlich, damit sie Orte für ihre Arbeit und für eigene Veranstaltungen haben. Die Bürger selbst haben das öffentliche Eigentum geschaffen und bezahlt und haben deshalb einen Anspruch darauf.
