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Die Energie- und Wasserversorgung der Stadt Stuttgart

Eckensee
Foto: wikimedia
Vor ungefähr 10 Jahren hat die Stadt unter Führung des Amtsinhabers, Herrn Dr. Schuster, die Stadtwerke Stuttgarts, die deutschland- und europaweit angesehenen Technischen Werke Stuttgart (TWS) vollständig verkauft. Damit also die Wasser-, die Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung, nebst Gebäuden, Betriebswohnungen und Grundstücken. Seitdem engagiere ich mich im Rahmen des Stuttgarter Wasserforums für den Rückkauf und damit für eine vollständige Rekommunalisierung, weil nach meiner Überzeugung die Grundversorgung der Menschen lokal, demokratisch und transparent gestaltbar sein muss. Dies auch besonders im Hinblick auf die anstehende Energiewende.

Aktuell hat Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster das zweite Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung (?Energie & Wasserversorgung?) als rechtlich unzulässig bezeichnet und eine Ausschreibung der Konzessionen für Strom und Gas europaweit im Wettbewerb gefordert. Ich halte diese Ablehnung für unzutreffend und fatal, weil sie auf einer Rechtsauslegung beruht, die die Grundversorgung der Menschen in einen Wettbewerb zwingt und die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen (Art. 28.2 des Grundgesetzes) aushebeln will. (siehe auch Presse-Erklärung v. 22.5.2012)

Ich setze mich für Eigentum und Betrieb der Energieversorgungsnetze in öffentlicher Hand ein und stehe nötigenfalls für eine gerichtliche Durchsetzung dieser Position.

www.100-strom.de

www.hundert-wasser.org

www.aktion-stadtwerke-stuttgart.de